Luzerner Regierungsrat rechnet mit Ertragsüberschuss von rund 140 Millionen Franken
Die Hochrechnung I zeigt, dass mit einem Ertragsüberschuss von 138,4 Millionen Franken gerechnet werden kann. Dies ist eine Verbesserung von 154,7 Millionen Franken gegenüber dem festgesetzten Budget 2024. Hauptverantwortlich dafür sind gemäss neusten Prognosen deutlich höhere Steuereinnahmen bei den juristischen Personen.
Budgetiert hat die Luzerner Regierung für die Rechnung 2024 des Kantons Luzern ein Minus von 16,2 Millionen Franken. Die erste Hochrechnung prognostiziert nun einen Ertragsüberschuss von 138,4 Millionen Franken. Das deutlich bessere Ergebnis ist vor allem auf die Hauptaufgabe Finanzen und Steuern zurückzuführen. Gemäss den neusten Steuerprognosen von Anfang Mai 2024 werden Einnahmen von 165,6 Millionen Franken über Budget erwartet.
Die Verbesserung entsteht im Bereich der Erträge von juristischen Personen mit 169,9 Millionen Franken. Die bereits in der Rechnung 2023 ausgewiesenen Mehrerträge bei den Steuererträgen der juristischen Personen dürften sich somit als nachhaltig erweisen. Auch die Erträge von natürlichen Personen tragen mit 20,5 Millionen Franken zur Verbesserung bei. Die übrigen direkten Steuern verbessern sich um 24,4 Millionen Franken. Der Hauptanteil machen hier die höheren Grundstückgewinnsteuern aus. Bei den Erträgen am Anteil der direkten Bundessteuern wird erwartet, dass diese um 49,8 Millionen Franken tiefer ausfallen.
Ebenfalls besser als budgetiert abschliessen dürften die folgenden Hauptaufgaben (in Klammern die Verbesserung gegenüber dem Voranschlag):
· Allgemeine Verwaltung (1,1 Mio. Fr.)
· Soziale Sicherheit (6,1 Mio. Fr.)
Die Verbesserungen in der allgemeinen Verwaltung sind vorwiegend auf unbesetzte Stellen zurückzuführen. Das Ergebnis der sozialen Sicherheit ergeben sich vor allem aufgrund finanzieller Verbesserungen im Asyl- und Flüchtlingswesen.
Eine Verschlechterung könnte in den folgenden Bereichen eintreten (in Klammern die Verschlechterung gegenüber dem Voranschlag):
· Öffentliche Ordnung und Sicherheit (3,0 Mio. Fr.)
· Bildung (2,6 Mio. Fr.)
· Kultur, Sport und Freizeit, Kirche (7,9 Mio. Fr.)
· Gesundheit (12,7 Mio. Fr.)
· Volkswirtschaft und Raumordnung (2,9 Mio. Fr.)
Der Bereich öffentliche Ordnung und Sicherheit schliesst vor allem wegen der angespannten Haftsituation und daraus folgenden Mehrkosten schlechter ab. Die höheren Bildungskosten bestehen vorwiegend aufgrund von mehr Lernenden im Regelschulbereich sowie bei den Schulangeboten Asyl.
Die Verschlechterung im Bereich Kultur, Sport und Freizeit, Kirche stammt vollumfänglich aus dem Aufgabenbereich Kultur und Kirche. Der Hauptgrund für die Abweichung ist die Auflösung der Kollaturverpflichtung St. Urban mit der Lups AG durch eine Einmalzahlung. Diese Vereinbarung aus dem Jahr 1848 verpflichtete den Kanton bisher, die für den Gottesdienst genutzten Gebäude zu unterhalten und die Seelsorge sicherzustellen.
Die grösste Abweichung im Bereich Gesundheit ist durch die Spitalfinanzierung, bzw. zusätzlichen fallabhängigen Leistungen von stationären Behandlungen im Aufgabenbereich Gesundheit bedingt. Der Bereich Volkswirtschaft und Raumordnung rechnet insbesondere aufgrund von höheren Abschreibungen mit einer Verschlechterung.
Regierungsrat sieht Steuerstrategie eindrücklich bestätigt, warnt aber vor Kostenwachstum
Die Hochrechnung prognostiziert ein erfreuliches Jahresergebnis. Dank den höheren Steuererträgen vor allem bei den juristischen Personen kann der Kanton Luzern mit einem Ertragsüberschuss von rund 140 Millionen Franken rechnen. Gleichzeitig ist aber auch festzustellen, dass insbesondere in den Hauptaufgaben öffentliche Ordnung und Sicherheit, Bildung, Kultur, Sport und Freizeit, Kirche, Gesundheit sowie soziale Sicherheit Ausgabensteigerungen zu verzeichnen sind.
Finanzdirektor Reto Wyss sagt zur ersten Hochrechnung: «Dass wir statt einem kleinen, budgetierten Minus mit einem deutlichen Ertragsüberschuss rechnen dürfen, ist sehr erfreulich.» Der Kanton Luzern ist auf positive Abschlüsse angewiesen, um die grossen Investitionsvorhaben, die in Planung oder bereits in Ausführung sind, finanzieren zu können. Mit Blick auf die positive Entwicklung der Steuereinnahmen hält der Finanzdirektor fest: «Die neusten Zahlen untermauern eindrücklich, dass unsere Finanz- und Steuerstrategie aufgeht – sowohl für den Kanton, als auch für die Luzernerinnen und Luzerner.»
Sorgen bereitet dem Finanzdirektor aber das nach wie vor hohe Kostenwachstum in verschiedenen Aufgabenbereichen. «Dieses muss unbedingt wieder reduziert werden, um unsere Kosten im Griff zu behalten», so Reto Wyss. Im Budget 2024 hatte der Nettoaufwand gegenüber dem Planjahr 2024 im Aufgaben- und Finanzplan 2023-2027 um 40,2 Millionen Franken zugenommen. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es nun grosse Anstrengungen von Parlament, Regierung und Verwaltung.
